Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Stamp Metallbau, im Folgenden als Verkäufer bezeichnet, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als Angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Preis, Zeichnungen, sonstige Leistungen

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, falls nicht anderes vereinbart ist, ohne Verpackung und ohne Versandkosten.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Die im Internet angegebenen Preise sind die aktuellen Preise. Offensichtliche Eingabefehler oder Fremdmanipulationen sind davon ausgeschlossen. In jedem Fall erhält der Käufer nach seiner Bestellung eine Auftragsbestätigung vom Verkäufer.

Technische Änderungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

Liefertermine, Lieferfristen

Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen, um verbindlich zu sein, der schriftlichen Vereinbarung.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und ähnliches gehören, auch wenn diese Störungen bei den Lieferanten des Verkäufers oder den Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei den verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

Zur Teillieferung oder Teilleistung ist der Verkäufer jederzeit berechtigt.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf die Käufer über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist.

Der Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann und den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Katalogversand oder Telefax vornimmt) haftet für Gefahren, sobald sich die Ware in seinem Besitz befindet.

Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

Für die gelieferte Ware gilt die laut Gesetz vorgeschriebene Garantiezeit bzw. die Herstellergarantie.

Sie beginnt mit Lieferdatum. Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafter Montagearbeiten entstanden sind. Gleiches gilt für von Besteller vorgenommene unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

Werden Montagepläne oder Verarbeitungshinweise nicht befolgt, entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistung wird zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Beanstandungen sind gemäß § 377 HGB sofort nach Empfang der Ware anzubringen.

Bei Transportschäden ist die Ware nicht anzunehmen bzw. sofort schriftlich beim Spediteur / Frachtführer zu reklamieren und ein Schadensbericht ist zu erstellen, anstandslos angenommene Ware gilt als geprüft und richtig übernommen.

Bei begründeter nachträglicher Beanstandung liefern wir für die im Originalzustand zurückgesandte Ware kostenlosen Ersatz in gleicher Form, wie ursprünglich vereinbart, soweit wir dazu in der Lage sind.

Schadensersatzansprüche des Kunden können nur insoweit an uns gestellt werden, als sie auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertrags- oder Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungshilfen beruhen, das gilt nicht, soweit der Anspruch aus der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht resultiert. Das gilt auch, soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB geltend gemacht werden.

Umfang und Höhe der Haftung sind auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Für Schäden durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie Nichtbeachtung von Betriebs- / Gebrauchs- / Montageanleitungen ist jede Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen.

Bei Rücksendung ist unser Einverständnis vor Absendung einzuholen. Auch haben Rücksendungen spesenfrei zu erfolgen.

Alle Lieferungen nach Kundenspezifikation oder Warenlieferungen außerhalb unseres Lagerbestands können nicht zurück genommen werden.

Im Falle der Rücknahme behalten wir uns vor, 15% des Auftragswertes als Rücknahmekosten zu berechnen. Damit wird der Aufwand abgegolten, der bei der Rücknahme durch Prüfung von Zustand und Quantität der zurückgegebenen Artikel entsteht.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem etwaigen Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, sobald ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht.

Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware an der der Verkäufer (Mit-)Eigentum hat, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder, Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einzugsermächtigung kann nur wiederrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Über unsere vorbereitete Anfrageseite, eine Email oder ein Fax (+49 – (0) 8459 – 326804) geben Sie an uns eine Anfrage ab. Von uns erhalten Sie darauf hin ein unverbindliches Angebot zugeschickt.

Darin teilen wir Ihnen die anfallenden Versandkosten, Lieferzeiten und ggf. ander wichtige Informationen mit. Sie erklären rechtlich bindend und bestätigen somit, die zuvor gemachten und auf etwaige Eingabefehler bezüglich Menge und/oder Preis zu überprüfenden Angaben zu kaufen, indem Sie uns mit Bezug auf unser Angebot eine Bestellung zusenden oder bei gewünschter (und zulässiger) Option “Versand per Nachnahme” gesondert bestätigen, dass Sie per Nachnahmesendung beliefert werden möchten. Darauf hin erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung. Erst dann ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, der für beide Seiten rechtsverbindlich ist.

Versandkosten

Die Versandkosten richten sich nach Menge, Gewicht, Abmaßen und Entfernung der Lieferung. Mit unserem Angebot erhalten Sie genaue Auskunft über die Höhe der Versandkosten zu den angefragten Artikeln.

Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

Michael Stamp
Fa. Stamp Metallbau
Angerstraße 4
85077 Manching

Telefon: 08459/326803
Telefax: 08459/326804
E-Mail: info@polisor.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung nach vorheriger Absprache an uns zu schicken:

Fa. Stamp Metallbau
Angerstraße 4
85077 Manching

Telefon: 08459/326803
Telefax: 08459/326804
E-Mail: info@polisor.de

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Stamp Metallbau, Angerstraße 4, 85077 Manching, Telefonnummer: 08459/326803, Telefaxnummer: 08459/326804, E-Mail-Adresse: info@polisor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma Stamp Metallbau
Angerstraße 4
85077 Manching
Telefaxnummer: 08459/326804
E-Mail-Adresse: info@polisor.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

—————————————

(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Kanzlei Plutte

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Quelle: Kanzlei Plutte

Sonstiges

Wir sind berechtigt, alle von uns ausgeführten Arbeiten zu fotografieren und damit zu werben, sowie unsere Produkte mit unserem Firmenzeichen etc. zu versehen.

Wir verpflichten uns, die persönlichen Kundendaten zu schützen und nicht zu veröffentlichen.

Weitergabe erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden.

Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Ingolstadt ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Manching, März 2024