Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Stamp Metallbau, im Folgenden als Verkäufer bezeichnet, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als Angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Preis, Zeichnungen, sonstige Leistungen

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, falls nicht anderes vereinbart ist, ohne Verpackung und ohne Versandkosten.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Die im Internet angegebenen Preise sind die aktuellen Preise. Offensichtliche Eingabefehler oder Fremdmanipulationen sind davon ausgeschlossen. In jedem Fall erhält der Käufer nach seiner Bestellung eine Auftragsbestätigung vom Verkäufer.

Technische Änderungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

Liefertermine, Lieferfristen

Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen, um verbindlich zu sein, der schriftlichen Vereinbarung.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und ähnliches gehören, auch wenn diese Störungen bei den Lieferanten des Verkäufers oder den Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei den verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

Zur Teillieferung oder Teilleistung ist der Verkäufer jederzeit berechtigt.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf die Käufer über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist.

Der Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann und den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Katalogversand oder Telefax vornimmt) haftet für Gefahren, sobald sich die Ware in seinem Besitz befindet.

Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

Für die gelieferte Ware gilt die laut Gesetz vorgeschriebene Garantiezeit bzw. die Herstellergarantie.

Sie beginnt mit Lieferdatum. Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafter Montagearbeiten entstanden sind. Gleiches gilt für von Besteller vorgenommene unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

Werden Montagepläne oder Verarbeitungshinweise nicht befolgt, entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistung wird zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Beanstandungen sind gemäß § 377 HGB sofort nach Empfang der Ware anzubringen.

Bei Transportschäden ist die Ware nicht anzunehmen bzw. sofort schriftlich beim Spediteur / Frachtführer zu reklamieren und ein Schadensbericht ist zu erstellen, anstandslos angenommene Ware gilt als geprüft und richtig übernommen.

Bei begründeter nachträglicher Beanstandung liefern wir für die im Originalzustand zurückgesandte Ware kostenlosen Ersatz in gleicher Form, wie ursprünglich vereinbart, soweit wir dazu in der Lage sind.

Schadensersatzansprüche des Kunden können nur insoweit an uns gestellt werden, als sie auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertrags- oder Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungshilfen beruhen, das gilt nicht, soweit der Anspruch aus der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht resultiert. Das gilt auch, soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB geltend gemacht werden.

Umfang und Höhe der Haftung sind auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Für Schäden durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie Nichtbeachtung von Betriebs- / Gebrauchs- / Montageanleitungen ist jede Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen.

Bei Rücksendung ist unser Einverständnis vor Absendung einzuholen. Auch haben Rücksendungen spesenfrei zu erfolgen.

Alle Lieferungen nach Kundenspezifikation oder Warenlieferungen außerhalb unseres Lagerbestands können nicht zurück genommen werden.

Im Falle der Rücknahme behalten wir uns vor, 15% des Auftragswertes als Rücknahmekosten zu berechnen. Damit wird der Aufwand abgegolten, der bei der Rücknahme durch Prüfung von Zustand und Quantität der zurückgegebenen Artikel entsteht.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem etwaigen Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, sobald ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht.

Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware an der der Verkäufer (Mit-)Eigentum hat, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder, Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einzugsermächtigung kann nur wiederrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Über unsere vorbereitete Anfrageseite, eine Email oder ein Fax (+49 – (0) 8459 – 326804) geben Sie an uns eine Anfrage ab. Von uns erhalten Sie darauf hin ein unverbindliches Angebot zugeschickt.

Darin teilen wir Ihnen die anfallenden Versandkosten, Lieferzeiten und ggf. ander wichtige Informationen mit. Sie erklären rechtlich bindend und bestätigen somit, die zuvor gemachten und auf etwaige Eingabefehler bezüglich Menge und/oder Preis zu überprüfenden Angaben zu kaufen, indem Sie uns mit Bezug auf unser Angebot eine Bestellung zusenden oder bei gewünschter (und zulässiger) Option „Versand per Nachnahme“ gesondert bestätigen, dass Sie per Nachnahmesendung beliefert werden möchten. Darauf hin erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung. Erst dann ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, der für beide Seiten rechtsverbindlich ist.

Versandkosten

Die Versandkosten richten sich nach Menge, Gewicht, Abmaßen und Entfernung der Lieferung. Mit unserem Angebot erhalten Sie genaue Auskunft über die Höhe der Versandkosten zu den angefragten Artikeln.

Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

Michael Stamp
Fa. Stamp Metallbau
Angerstraße 4
85077 Manching

Telefon: 08459/326803
Telefax: 08459/326804
E-Mail: info@polisor.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung nach vorheriger Absprache an uns zu schicken:

Fa. Stamp Metallbau
Angerstraße 4
85077 Manching

Telefon: 08459/326803
Telefax: 08459/326804
E-Mail: info@polisor.de

Widerrufsrecht

Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann und die Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Katalogversand oder Telefax vornimmt) steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes ( § 361b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von 14 Tagen zu.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Stamp Metallbau
Angerstraße 4
85077 Manching

Telefon: 08459/326803
Telefax: 08459/326804
E-Mail: info@polisor.de

Eigens nach den Kundenwünschen gefertigte Artikel (Sonderanfertigungen etc. / Lieferung nach kundenspezifischen Angaben) sind vom Umtausch oder Rücksendung nach § 312 d Absatz 4 Ziffer 1 BGB ausgeschlossen.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew.hren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Reglungen.

Sonstiges

Wir sind berechtigt, alle von uns ausgeführten Arbeiten zu fotografieren und damit zu werben, sowie unsere Produkte mit unserem Firmenzeichen etc. zu versehen.

Wir verpflichten uns, die persönlichen Kundendaten zu schützen und nicht zu veröffentlichen.

Weitergabe erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden.

Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Ingolstadt ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Manching, September 2022